Chinas Superwaffe im Handelskrieg zielt auf die ganze Welt

Im Zollstreit mit den USA feuert Peking erstmals seine mächtigste Waffe ab: Peking beschränkt die Ausfuhr unersetzlicher Mineralien für die Hightech-Industrie. Der Testlauf für den Rohstoffkrieg gefährdet potenziell die Versorgung von Schlüsselindustrien weltweit.

China macht Ernst: Im Zollkrieg mit den USA setzt Peking erstmals das größte Druckmittel ein, das die Volksrepublik hat. Als Vergeltung für die astronomischen Strafzölle von 125 Prozent, die Donald Trump im Zuge des "Liberation Day" verkündet hat und die, anders als für den Rest der Welt, nicht wieder ausgesetzt wurden, hat Peking neue Exportkontrollen für sogenannte seltene Erden eingeführt. Die Mineralien sind für die Herstellung von Lasern, Batterien, Magneten, Bildschirmen, Satelliten und vielen anderen Hightech-Produkten unersetzlich. Autokonzerne und Maschinenbauer brauchen sie genauso für die Produktion von Elektromotoren, Robotern und Turbinen wie Rüstungsfirmen für die Herstellung von Smart Bombs und Drohnen. Und mit mehr als 90 Prozent der Produktion hat China faktisch ein weltweites Monopol auf die Versorgung.

Mit dem Schritt dreht Peking noch einmal deutlich an der Eskalationsschraube im Wirtschaftskrieg mit den USA. Die Attacke hatte sich lange angekündigt: Schon in Trumps erster Amtszeit hatte China immer wieder gedroht, den Export der unverzichtbaren Mineralien zu drosseln. Bereits seit Dezember sind ähnliche Beschränkungen für Gallium, Germanium und Wolfram in Kraft, das zur Herstellung panzerbrechender Munition gebraucht wird. China hat also jahrelang mit dem Einsatz seiner Superwaffe im Handelskrieg gedroht und bereits vor Trumps Amtsantritt präventiv eskaliert, um ein Signal nach Washington zu senden. Doch da all diese Warnungen dort ungehört verhallt sind, feuert Peking sie nun erstmals ab. Das könnte schwerwiegende Folgen für Schlüsselbranchen wie E-Mobilität, Elektronikindustrie und Verteidigung auf der ganzen Welt haben.

Testlauf für den Rohstoffkrieg mit dem Westen

Auf dem Papier hat China zwar noch keinen Exportstopp verhängt, sondern zunächst nur ein Verfahren eingeführt, über das der Export in naher Zukunft potenziell massiv begrenzt werden könnte. Denn ab sofort sind für die Ausfuhr bestimmter seltener Erden Genehmigungen nötig. Dabei werden Chinas Exporteure wohl darlegen müssen, an welche westlichen Firmen und zu welchen Zwecken sie die seltenen Erden liefern wollen. Ob und in welchem Umfang diese von der chinesischen Regierung dann weiter erteilt werden, ist die große Frage. Es ist ein strategischer Warnschuss an Trump - und auch an den Rest der Welt.

Mehrere Szenarien sind möglich: Vielleicht gerät der Export nur vorübergehend ins Stocken, bis der neue Papierkram eingeführt und erledigt ist. Zumindest theoretisch könnte er auch einfach ungehindert weitergehen. Oder die Chinesen drosseln ihn nun unter Verweis auf bürokratische, technische oder auch ganz ohne Gründe. Als Wladimir Putin Deutschland nach dem Überfall auf die Ukraine im Sommer 2022 den Gashahn zudrehte, schützte er schließlich auch Wartungsarbeiten an der Nordstream-Pipeline und eine angeblich kaputte Siemens-Turbine als Begründung vor.

Mit genau dieser Ungewissheit will Peking ein strategisches Umdenken in Washington erzwingen. Denn kurzfristig wirken die neuen Regeln bereits jetzt de facto als Exportbeschränkung: Laut "New York Times" sind die Lieferungen an mehreren chinesischen Häfen zum Erliegen gekommen, während die Exporteure über den neuen Exportkontrollen brüten. China geht hier nach dem gleichen Prinzip vor wie bei den ähnlich kritischen Mineralien Gallium, Germanium und Wolfram zuvor. Auch hier wurde ein System von Exportgenehmigungen eingeführt, das die Exporte faktisch abwürgte. Diese Logik weitet Peking nun auf seltene Erden aus.

Dennoch behält sich China wie bei seinen bisherigen Schritten auch weitere Eskalationsmöglichkeiten vor. Denn betroffen sind zunächst nicht alle 17, sondern nur sieben sogenannte schwere seltene Erden: Dysprosium, Terbium, Yttrium, Gadolinium, Samarium, Lutetium und Scandium. Laut dem Fachportal rohstoff.net werden sie vor allem bei der Herstellung von LEDs, in der Medizintechnik, in Kernreaktoren und für besonders hitzebeständige Hochleistungsmagneten und hochfeste Aluminiumlegierungen verwendet, die man für militärische Anwendungen, in der Luftfahrtindustrie und für Drohnen braucht.

Hat Trump den letzten Warnschuss gehört?

Die Botschaft ist also unmissverständlich. Trotzdem lässt China dabei wie auch bei seinen früheren Eskalationsschritten die Tür für Verhandlungen offen, mit denen im Handelskrieg auch wieder abgerüstet werden könnte, weil ein vollständiger Exportstopp bislang noch ausgespart bleibt. Klar ist aber auch: China hat derzeit weltweit ein faktisches Monopol auf die Produktion der seltenen Erden. Mittelfristig dürfte kein Weg an Peking vorbeigehen.

Denn eigentlich sind seltene Erden zwar gar nicht so selten: Thulium etwa kommt häufiger in der Erdkruste vor als Gold oder Platin. Weil die Mineralien aber nicht in Reinform vorliegen, ist der Abbau der meisten Lagerstätten kaum wirtschaftlich. Und weil die Verarbeitung extrem umweltschädlich ist, hat sich die Produktion fast vollständig nach China verlagert.

Doch die Superwaffe im Handelskrieg, die Peking deshalb in der Hand hält, lässt sich nicht zielgenau abfeuern. Sie streut massiv: China kann die USA damit nicht treffen, ohne auch dem Rest der Welt zu schaden. Denn weil die Produktion so stark im Reich der Mitte konzentriert ist, ist die Lieferkette lang und global verworren: Sowohl die USA als auch Deutschland beziehen nur einen Bruchteil ihres Bedarfs direkt aus dem Reich der Mitte. Der Löwenanteil kommt aus anderen Importländern, die wiederum in China einkaufen. Um Washington zu treffen, muss Peking also auch auf Berlin und Tokio schießen.

2010 kappte China im Streit um Hoheitsgewässer im Ostchinesischen Meer schon einmal die Exporte seltener Erden an seinen größten Abnehmer Japan. Daraufhin stiegen die Preise für bestimmte seltene Erden laut IW Köln in der Spitze auf das 35-Fache. Die Frage ist, ob Trump den Warnschuss diesmal gehört hat. Es dürfte wohl der letzte sein, bevor Peking auf Dauerfeuer umschaltet.

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