- Im Streit um Abschiebungen von Migranten aus den USA hat das Oberste Gericht einen Zwischenentscheid gefällt.
- Die betroffenen Einwanderer aus Venezuela, die der Mitgliedschaft in einer kriminellen Bande verdächtigt wurden, dürften derzeit nicht abgeschoben werden.
- Dies bis zu einem endgültigen Entscheid in dieser Sache, teilte das Oberste Gericht mit.
Gestern hatten Anwälte der Betroffenen, die derzeit in einem Zentrum in Texas festgehalten werden, Eilanträge gegen die unmittelbar drohenden Abschiebungen eingereicht. Die Abschiebungen müssten zuerst von einem Gericht überprüft werden können.
Die US-Regierung unter Donald Trump bezeichnete die Männer als Mitglieder einer kriminellen Bande. Sie will sie auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert abschieben, das bis jetzt nur in Kriegszeiten angewendet wurde.
Die Anwälte mehrerer bereits abgeschobener Venezolaner behaupteten hingegen, ihre Mandanten seien keine Mitglieder des «Tren de Aragua», hätten keine Verbrechen begangen und seien hauptsächlich wegen ihrer Tätowierungen ins Visier genommen worden.
Trump beschuldigt Venezuela einer «Invasion»
Donald Trump, der im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten war, Millionen undokumentierter Migranten auszuweisen, beschuldigte Venezuela, mit der Einreise mutmasslicher Mitglieder dieser lateinamerikanischen Bande «eine Invasion» der Vereinigten Staaten zu betreiben.
Der republikanische Präsident hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zur obersten Priorität erklärt.
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