Stets war vermutet worden, dass es US-Präsident Donald Trump mit seiner Zollpolitik nicht oder nicht nur um die Zölle selbst geht. Sondern dass er diese vor allem als Mittel sieht, um Zugeständnisse der betroffenen Staaten in anderen Bereichen zu erhalten. Nun bestätigt er dies selbst – und er deutet auch an, worum es konkret gehen könnte. Die anderen Staaten haben aber durchaus auch Drohpotenzial, das sie einsetzen wollen.

Er zeige sich offen für Verhandlungen, sagte Trump am Donnerstag. „Es kommt darauf an. Wenn jemand sagt, wir geben euch etwas, das so phänomenal ist. Solange sie uns etwas geben, das gut ist“, sagte der Republikaner auf die Frage einer Journalistin, ob er offen für Deals mit den betroffenen Ländern sei. Die Zölle würden den USA die Macht zu Verhandlungen geben.

Als Beispiel nannte Trump die Kurzvideo-App Tiktok. Tiktok hätte nach einem US-Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar von dem in China ansässigen Eigentümer Bytedance verkauft werden – oder in den USA vom Netz gehen müssen. Doch Trump räumte eine Gnadenfrist von 75 Tagen ein, die am 5. April abläuft. „Wir haben eine Situation mit Tiktok, in der China wahrscheinlich sagen wird: Wir werden einem Deal zustimmen, aber werden Sie etwas in Bezug auf die Zölle tun?“, sagte Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

„Wir haben uns selbst auf den Fahrersitz gesetzt“, so der Republikaner. Vor den Zöllen hätten die meisten Länder nein gesagt, falls die Amerikaner sie um einen Gefallen gebeten hätten. „Jetzt werden sie alles für uns tun.“

Doch nicht nur Trump beherrscht die Kunst des politischen Kuhhandels. Andere haben von ihm offenbar gelernt. So wurde am Donnerstagabend bekannt, dass die EU offenbar Strafen gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk von mehr als einer Milliarde Dollar fordern will. Der Plattform des Tesla- und SpaceX-Chefs werde vorgeworfen, gegen die Auflagen zur Bekämpfung illegaler Inhalte und von Desinformation im Internet verstoßen zu haben, berichtete am Donnerstag die Zeitung „New York Times“ unter Berufung auf vier Insider.

Die Maßnahmen sollten im Sommer bekannt gegeben werden. Einem der Insider zufolge könnte die Geldbuße dabei eine Milliarde Dollar übersteigen. Stellungnahmen der EU, von X und Musk lagen zunächst nicht vor. Der Milliardär ist ein enger Berater von US-Präsident Donald Trump.

Natürlich hat dies offiziell rein gar nichts damit zu tun, dass Trump einen Tag zuvor zusätzliche Zölle in Höhe von 20 Prozent auf Waren aus der EU verhängt hat. Doch dass dies ein reiner Zufall ist, darf man bezweifeln. Zumal direkt nach der Verkündung der neuen Zölle beispielsweise der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen, sagte, es sei nun Zeit, amerikanische Techkonzerne und Banken zu sanktionieren. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, mit denen man Trump und seine Unterstützer wie Elon Musk und Mark Zuckerberg in der Substanz treffe. Genau das passiert nun.

Außer Strafzahlungen für einzelne Konzerne hat die EU auch noch die geplante Digitalsteuer im Köcher. „Amerikanische Tech-Konzerne, die digitalen Dienstleistungsanbieter, verdienen sehr viel Geld in Europa“, sagte David McAllister (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, am Donnerstag. „Apple, Google und Facebook – wir kennen die Unternehmen. Aber sie tragen eben nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens in Europa bei.“ Er fuhr fort: „Und eine mögliche Antwort wäre in der Tat, dass wir in diesen Bereichen zu entsprechenden Besteuerungen kommen.“

Und die EU hat dafür auch gute sachliche Argumente. Denn 2023 die EU im Handel mit den USA bei Waren zwar einen Handelsüberschuss von 157 Milliarden Euro. Bei Dienstleistungen dagegen ergab sich ein Überschuss für die USA von 109 Milliarden Euro – unter anderem wegen der Dominanz amerikanischer Tech-Konzerne. Wenn Trump nun mit Zöllen den EU-Überschuss bei Waren begrenzen will, könnte die EU guten Gewisses selbiges bei den Dienstleistungen tun. Oder man einigt sich eben, beides nicht zu tun. Steuern gegen Zölle – so könnte ein Deal zwischen den Europäern und Trump aussehen.

Noch schmerzhaftere Gegenmaßnahmen könnte China ergreifen. Das Land könnte nämlich den Export von Medikamenten oder von einzelnen Wirkstoffen in die USA einschränken oder gleich ganz unterbinden – China hat in diesen Bereichen teilweise eine marktbeherrschende Stellung.

Ein hochrangiger Berater von US-Präsident Donald Trump zeigte sich zwar zuversichtlich, dass China dies nicht tun werde. Es gebe zudem viele andere Orte, von denen man Medikamente beziehen könne, sagte der Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, dem Sender Fox News. Allerdings ist gerade das fraglich. Hassett versuchte die Zuschauer daher zu beruhigen. „Ich glaube nicht, dass sich die Menschen darüber Sorgen machen müssen, und ich glaube auch nicht, dass sie das tun würden“, sagt er unter Verweis auf China. Verhandlungsmasse könnte all das dennoch werden.

Kanada dagegen geht einen anderen, viel direkteren Weg. Alle aus den USA importierten Fahrzeuge, die nicht unter das nordamerikanische Handelsabkommen USMCA fallen, würden mit Zöllen von 25 Prozent belegt, gab Ministerpräsident Mark Carney bekannt. Autoteile seien nicht betroffen. Die Einnahmen sollen direkt an die Arbeiter in der Autobranche und die Firmen dort gehen. Carney sprach von etwa acht Milliarden kanadischen Dollar (etwa 5,1 Milliarden Euro). Und falls Trump die Spirale weiterdrehen wolle: Auf etwaige neue Zölle werde man energisch reagieren, warnte Carney. Die US-Regierung werde vermutlich nicht den Kurs ändern, bis die Gegenzölle so schmerzhaft würden, dass sie sie nicht ignorieren könne.

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