Die IW-Expertin Sulatan spricht sich im tagesschau24-Interview für eine deutliche Antwort Europas auf Trumps Zoll-Ankündigung aus. Die EU könne auch die US-Techkonzerne ins Visier nehmen.
tagesschau24: Wie hart trifft das Zollpaket von Trump die EU und auch konkret uns in Deutschland?
Samina Sultan: Wir haben dazu verschiedene Berechnungen gemacht. Natürlich ist es noch ein bisschen unübersichtlich - welches Land jetzt genau wie viel Zölle belegt bekommt und auch welche Waren nochmal mit Zusatzzöllen belegt sind. Wir kommen grob geschätzt für Deutschland kumuliert über vier Jahre der Präsidentschaft von Donald Trump auf einen wirtschaftlichen Schaden von rund 200 Milliarden Euro. Und die Deutschlands Wirtschaftsleistung wird gemäß unseren Schätzungen im Jahr 2028 um rund 1,5 Prozent Prozentpunkte niedriger sein im Vergleich zu einem Szenario ohne diese Zollerhöhungen.
Zur Person Samina Sultan ist Senior Economist für europäische Wirtschaftspolitik und Außenhandel am Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Zuvor war die Ökonomin als Referentin im Wissenschaftlichen Stab des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung tätig. Ihre Forschungsschwerpunkte sind unter anderem der Handel und die Fiskal und Industriepolitik.Trump erkennt nur Stärke an
tagesschau24: Deswegen sprechen jetzt einige Beobachter auch von einem Handelskrieg. Gehen Sie da mit?
Sultan: Es kommt jetzt ein bisschen darauf an, wie die EU reagieren wird. Aber es ist in der Tat so, dass wir zunehmend sehen, dass sich diese Zollspirale dreht und dass die Trump-Administration auch durchaus bereit ist, diesen Handelskrieg eskalieren zu lassen. Und von daher kann man schon langsam von einem Handelskrieg reden.
tagesschau24: Sind denn aus Ihrer Sicht dann Gegenzölle eine Lösung? Oder ist das dann eher weiter eskalierend?
Sultan: Aus meiner Sicht hat die EU bisher versucht, die USA durch Verhandlungen an den Tisch zurückzubekommen, damit man einen Deal aushandelt. Das hat nicht gefruchtet, und jetzt stehen eben Zollerhöhungen im Raum, die die EU auch gegenüber US-Importen erheben wird. Aus meiner Sicht ist das die richtige Strategie, denn Donald Trump hat Mal um Mal bewiesen, dass er nur Stärke anerkennt. Und eine reine Appeasement-Politik, bei der man relativ willkürlichen Begründungen der USA bezüglich ihrer Zollpolitik entgegenkommt, ist aus meiner Sicht nicht die richtige Strategie.
Neuland Digitalsteuer
tagesschau24: Jetzt wird ja auch immer wieder über eine Abgabe auf Dienstleistungen diskutiert. Wie könnte das denn aussehen?
Sultan: Eine Abgabe auf Dienstleistungen, also eine Ausweitung des Zollkonflikts auch auf den Dienstleistungssektor - da betreten wir ein Stück weit Neuland. Deswegen sind die Maßnahmen hier noch konkret auszubuchstabieren. Aber wir können uns zum Beispiel daran anlehnen, was manche Länder schon umgesetzt haben hatten mit einer Digitalsteuer. Und da hat man das zum Beispiel festgemacht, wie viel Umsatz oder wie viel Nutzer zum Beispiel bestimmte Tech-Unternehmen in einem Land haben.
tagesschau24: Wenn sie von der Digitalsteuer sprechen - wie könnte denn dann so ein Zoll auf Instagram und Co. aussehen? Wir zahlen ja an sich für diese Dienste kein Geld.
Sultan: Genau. Wir zahlen bisher indirekt durch unsere Daten. Man könnte natürlich, wenn man zum Beispiel einen gewissen Umsatz von Instagram betrachtet in einem jeweiligen Land oder auch die Nutzerzahlen, eben sagen, ein gewisser Prozentsatz wird dann erhoben. Aber wie gesagt, da betreten wir Neuland. Deswegen wird wird man sehen, was dann konkret angedacht ist. Man kann natürlich auch darüber nachdenken, neben einer Verschärfung der Zoll-Regularien bezüglich Handel, bezüglich der Dienstleistungen auch die Regularien in dem in dem Bereich zu verschärfen. Das würde die Tech-Unternehmen in den USA auch hart treffen.
Eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit
tagesschau24: Sie haben zu Beginn von einem wirtschaftlichen Schaden von 200 Milliarden Euro in den nächsten Jahren für Deutschland gesprochen. Wie könnte sich denn Deutschland jetzt positionieren, um sich davon einigermaßen zu erholen?
Sultan: Wir haben im Moment die Verhandlungen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern für eine neue Regierung in Deutschland. Da wir ja eine sehr exportorientierte Wirtschaft sind und ein Land nur so exportstark sein kann, wie es eben die Standortqualität auch hergibt, ist es nun umso mehr entscheidend, dass wir unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit nun wirklich deutlich voranbringen. Daneben müssen wir natürlich anerkennen, dass das Wichtigste für uns im Handel der EU-Binnenmarkt ist und dass wir den stärken, hier Handelsbarrieren abzubauen. Das muss jetzt der Weg vorwärts sein.
Die Fragen stellte Damla Hekimoğlu. Das Interview wurde für die schriftliche Fassung redaktionell bearbeitet.
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