Die Finanzminister der G-20-Staaten geben vorsichtige Entwarnung für die Weltkonjunktur. „Wir sehen gute Aussichten für eine sanfte Landung der Weltwirtschaft, auch wenn noch zahlreiche Herausforderungen bestehen“, hieß es am Donnerstag in der gemeinsamen Erklärung, die zum Abschluss des G-20-Finanzministertreffens am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington veröffentlicht wurde. Das bedeutet: Sie rechnen damit, dass die Schwäche der Weltkonjunktur nicht in einen Crash mündet.
Die Tatsache, dass sich die Wirtschaftstätigkeit in vielen Teilen der Welt als widerstandsfähiger als erwartet erwiesen habe, stimme die G-20 zuversichtlich. Die G-20-Finanzminister riefen in der Erklärung auch zum Widerstand gegen Protektionismus auf.
Die G-20-Finanzminister haben zudem ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der stärkeren Besteuerung von Superreichen bekräftigt. „Unter voller Achtung der Steuersouveränität freuen wir uns darauf, potenzielle Bereiche der Zusammenarbeit zu erörtern, um sicherzustellen, dass sehr wohlhabende Personen wirksam besteuert werden“, hieß es in der Abschlusserklärung. „Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um ein gerechteres, inklusiveres, stabileres und effizienteres internationales Steuersystem zu schaffen, das dem 21. Jahrhundert gerecht wird“, hieß es demnach weiter.
Dies solle durch ein stärkeres „Engagement für Steuertransparenz und die Förderung des globalen Dialogs über die effektive Besteuerung, auch von sehr vermögenden Personen“ geschehen.
Die Finanzminister der G-20-Staaten hatten sich bereits bei einem Treffen in Rio de Janeiro im Juli darauf geeinigt, bei der Besteuerung von Superreichen zusammenzuarbeiten. Ein von dem brasilianischen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva eingebrachter Vorschlag, eine Mindeststeuer für die Reichsten einzuführen, fand jedoch keinen Konsens. Brasilien hat derzeit den G20-Vorsitz inne.
Die Tagungen werden durch die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen am 5. November überschattet, die die Befürchtung aufkommen lassen, dass der republikanische Kandidat Donald Trump – auch wegen der Verärgerung der Wähler über die hohe Inflation während der Amtszeit des demokratischen Präsidenten Joe Biden – ins Weiße Haus einziehen könnte. Befürchtet wird eine neue Ära protektionistischer Handelspolitik und neue US-Schulden in Billionenhöhe.
In der Abschlusserklärung der G-20-Finanzminister wurde die russische Invasion in der Ukraine, die seit Langem ein Streitpunkt in der Gruppe ist, nicht erwähnt. Es gab auch keinen Kommentar zu den Konflikten zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah-Miliz im Libanon.
Bei vergangenen Ministertreffen im Februar gab es keine gemeinsame Abschlusserklärung. Unter anderem der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die geplante Erklärung damals noch wegen der Ausklammerung dieser Konflikte nicht unterzeichnet.
In einer separaten Erklärung von Brasilien, das in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft innehat, hieß es diesmal, dass die Mitglieder unterschiedliche Ansichten darüber hätten, ob die Konflikte innerhalb der Gruppe diskutiert werden sollten. „Einige Mitglieder und andere Teilnehmer sind der Ansicht, dass diese Themen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben und im Rahmen der G20 behandelt werden sollten, während andere der Meinung sind, dass die G20 nicht das richtige Forum für die Erörterung dieser Themen ist“.
Am 18. November werden sich die G-20-Staatschefs treffen. Dabei sollen auch die Finanzminister teilnehmen.
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