Jetzt kommt die Zeitenwende, die der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz vor drei Jahren angekündigt hatte, aber nie lieferte. Sein voraussichtlicher Nachfolger, Friedrich Merz, macht Ernst mit der Aufrüstung. Deutschland binnen weniger Jahre verteidigungsfähig aufzustellen, ist die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung. Die Bedrohungslage erzwingt es, für die nationale Sicherheit gigantische Summen zusätzlich bereitzustellen und dafür erheblich mehr Kredite aufzunehmen.

Doch die Leitplanken, auf die sich Union und SPD bei ihren Sondierungen verständigt haben, führen das Land absehbar nicht in eine gute Zukunft. Denn dafür braucht es mehr als nur die äußere Sicherheit. Die Entschlossenheit in der Verteidigungsfrage wird leider erkauft mit einer gefährlichen Schwächung auf anderen Gebieten.

CDU-Chef Merz macht zu viele teure Zugeständnisse an die SPD und das eigene Lager. Auf diese Weise wird die finanzielle Stabilität – die Deutschland dank der Schuldenbremse bisher noch auszeichnet – aufgegeben, ohne irgendein Konzept zu haben, wie man die abschüssige Bahn jemals wieder verlassen will.

Zwar wird die gigantische Summe an zusätzlichen Staatsausgaben das Wirtschaftswachstum etwas nach oben hieven. Doch ein solcher Konjunktureffekt verpufft schnell. Und allein der Schuldendienst, der künftig immer schwerer wird, zehrt die erhofften Mehreinnahmen sogleich wieder auf. Zumal die Finanzmärkte schon jetzt höhere Zinsen für die Staatspapiere einpreisen.

Um Deutschlands krisengebeutelte Wirtschaft nachhaltig im internationalen Wettbewerb wieder nach vorn zu bringen, bräuchte es mutige Weichenstellungen, vor allem eine Neuausrichtung der Energiewende, eine Abschaffung bürokratischer Vorschriften und weitreichende Sozialreformen, damit die Lohnnebenkosten nicht durch die Decke gehen.

Doch weil sich die Koalitionäre in spe trotz der anhaltenden Stagnation auf keine Reformagenda einigen können, schüttet man das Füllhorn aus. Die CSU bekommt den dritten Teil der Mütterrente, die Sozialdemokraten das höhere Rentenniveau und die CDU den Steuervorteil für Gastronomen. Die Frühverrentung bleibt trotz des Fachkräftemangels unangetastet.

Dafür gewährt der Staat in Zukunft allen Rentnern, die doch weiterarbeiten, einen üppigen Steuervorteil. Und die hohen Energiepreise werden einfach mit neuen Staatshilfen kompensiert, anstatt das heimische Angebot etwa durch die Rückkehr zur Kernenergie oder die Förderung der heimischen Gasvorkommen auszuweiten.

Auf Pump wird dem Gegenwartskonsum gefrönt, statt alle Kraft in die Zukunftsinvestitionen zu stecken. Am Ende bleiben dann die höheren Schulden, ohne dass Deutschlands Wirtschaft dauerhaft wieder leistungsfähiger wird. Die Gefahr ist groß, dass die erstklassige Bonität der Bundesrepublik bald perdu ist und wir den Ruf als sicherer Hafen im Euroraum verlieren. Damit droht dann die Rückkehr der europäischen Schuldenkrise. Diesmal sind wir dann mittendrin, und nach der finanziellen ist dann schnell auch die soziale Sicherheit verloren.

Dorothea Siems ist Chefökonomin im Wirtschaftsressort der WELT.

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