„Nicht rumschubsen lassen“ – zum Abschied gibt Habeck noch mal den Mahner

Robert Habeck spart nicht mit Superlativen für das, was da in der Nacht zum Donnerstag in den USA passiert ist: Es sei ein „Tag der Willkür“ gewesen, eine Zeitenwende vergleichbar mit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022. „Dieser Tag bedeutet, dass wir einmal mehr in einen Abgrund schauen“, sagt der geschäftsführende Wirtschaftsminister.

Tatsächlich ist der Handelskrieg der USA mit dem Rest der Welt, den US-Präsident Donald Trump mit der Ankündigung zusätzlicher Zölle vom Zaun gebrochen hat, ein echter Einschnitt. Das Problem ist nur: Habeck ist für Deutschlands Reaktion oder Gegenschlag nicht mehr zuständig. Zwar wird Europas Handelspolitik ohnehin federführend in Brüssel von der EU-Kommission gestaltet, doch dass mit Deutschland das wirtschaftsstärkste Mitgliedsland nur mit einer geschäftsführenden Regierung reagieren kann, ist unglückliches Timing.

„Übergangszeiten sind immer ein Nachteil für die Entschlossenheitsmöglichkeiten eines Landes“, sagt Habeck am Morgen nach Trumps Entscheidung. Die noch laufenden Koalitionsverhandlungen sorgten für Unsicherheit. „Und Unsicherheit ist für eine ökonomische Erholung einfach per se immer Gift“, so der Noch-Minister.

Es sei daher sicher nicht „die bestmögliche Situation“, die Regierung sei aber im Amt und im Gespräch mit den potenziellen Nachfolgern. „Wir alle haben unsere Handynummern“, sagt Habeck. „Also es ist jetzt nicht so, dass wir uns nicht einigen könnten und klar für Deutschland sprechen könnten.“

Zumindest was die Frage nach der unmittelbaren Reaktion auf die US-Zölle angeht, liegen vor allem der grüne Noch-Minister und die Union nicht weit auseinander. Habeck betont fast gebetsmühlenartig, dass die EU sich nun „geschlossen und entschlossen“ zeigen müsse.

Demonstrativ wedelt er mit einem Stapel Papiere, auf denen angeblich die detaillierte Liste der möglichen Vergeltungsmaßnahmen der EU steht. Die dürfe er eigentlich noch gar nicht zeigen, aber man sei vorbereitet. „Am Ende muss klar sein, dass wir uns hier nicht rumschubsen lassen werden“, sagt Habeck.

Habeck sieht sich durch Trump-Zölle bestätigt

Doch wie die deutsche Wirtschafts- und Handelspolitik in der neuen Ära aussehen sollte, nachdem die Amerikaner die Globalisierung de facto aufgekündigt haben, darüber dürften die Einschätzungen zwischen Habeck und seinen potenziellen Nachfolgern weit auseinandergehen. Während die beiden heißen Anwärter auf das Wirtschaftsressort Jens Spahn und Carsten Linnemann (beide CDU) mit Verhandlungen beschäftigt sind und sich bedeckt halten, äußern sich andere aus der Union.

Alexander Dobrindt (CSU) betont, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen größer würden durch die Zölle. Umso mehr müsse man darauf achten, dass sich Deutschland und Europa wirtschaftlich stabil entwickeln könnten, Ziel müsse stabiles Wachstum sein.

„Es muss ein Politikmix stattfinden schlichtweg aus Investieren, aus Konsolidieren, aus Reformieren“, sagt Dobrindt. „Der muss gelingen. Dann können wir auch gegen das, was da aus den USA droht, bestehen. Aber diese Aufgabe ist jetzt noch mal größer geworden.“

Dobrindt dürfte damit kaum eine Fortsetzung von Habecks Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre meinen. Doch der Noch-Minister sieht sich durch die Zölle sogar in seiner Strategie bestätigt. Er wolle die Koalitionsverhandlungen jetzt zwar nicht im Detail kommentieren. „Aber ich glaube, bestimmte Dinge, die vielleicht im Wahlkampf oder in der letzten Legislatur noch – sagen wir mal – kontroverser diskutiert wurden, werden jetzt immer wichtiger: Nämlich eine strategische Investition in die eigene Wirtschaftsresilienz“, sagt Habeck.

Das sei bislang ja immer nur als „Subventionspolitik“ abgetan worden. „Aber wir müssen eine eigene Cloud-Infrastruktur in Europa aufbauen, wir müssen bei Artificial Intelligence eigene Kapazitäten haben, mit Blick auf SpaceX und die Raumfahrt müssen wir eigene Missiles haben, wir müssen eigene Raketen haben, um eigene Satellitensysteme ins All zu bringen“, fordert er.

„Das ist das Paradigma, das sich verändert hat: Wir können uns einfach nicht mehr darauf verlassen, dass alle nur freundlich zu uns sind.“ Man habe „auf die harte Tour gelernt“, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie russischem Gas zu massiven Problemen für die Wirtschaft geführt habe. „Wir haben einen hohen Preis für diese Blindheit, für diese ökonomische und energiepolitische Blindheit bezahlt“, sagt Habeck. „Das sollte sich jetzt nicht in allen anderen Bereichen wiederholen.“

Man dürfe jetzt nicht zum politischen Alltag zurückkehren, müsse die Ärmel hochkrempeln und sich da herausarbeiten. „Das erwarte ich von der nächsten Regierung, dass sie nicht business as usual macht oder die politischen Annahmen der 90er-Jahre fortschreibt, in einer völlig disruptiven Welt, die offensichtlich nichts mehr mit den 90er-Jahren zu tun hat“, sagt Habeck.

„Wer das macht, und sagt: Ach so, aber in meinem Grundlagenbeschluss der CDU von 1996 haben wir doch gesagt, der Markt entscheidet alles, der hat doch überhaupt nicht verstanden, was da los ist.“

Habeck fordert stattdessen von seinen Nachfolgern, die neue Realität anzuerkennen. „Seht die Wirklichkeit“, sagt er. „Radikale Wirklichkeitsannahme, das ist das Paradigma, in dem die neue Regierung handeln muss. Und wenn sie das nicht tut, dann wird sie unter der Messlatte durchlaufen.“

Philipp Vetter ist Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Er berichtet über das Bundeswirtschaftsministerium, Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Mobilität und die Deutsche Bahn. Seinen exklusiven WELTplus-Newsletter können Sie hier abonnieren.

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