Anfang März sagt Ursula von der Leyen der Autoindustrie bereits Erleichterungen bei den Flottengrenzwerten zu. Aber auch das Verbrenner-Aus ab 2035 könnte fallen. Aus einem neuen Papier wird das Ziel auf Druck der Kommissionschefin bereits gestrichen.

In der Brüsseler EU-Kommission deutet sich eine Abkehr von der bisherigen Übereinkunft zum Aus für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 an. Dabei scheinen sich die Gegner der bisherigen Regelung durchzusetzen, wie das "Handelsblatt" unter Verweis auf Dokumente aus der Behörde berichtet.

Dabei handelt es sich um ein bisher nicht veröffentlichtes Papier zu den Abgasvorschriften für Fahrzeuge. In einer ersten Version hatte es darin ein deutliches Bekenntnis zum Verbrenner-Aus gegeben. In der neuesten Version ist dieses aber nicht mehr zu finden. Bei dem Dokument handelt es sich um die "Verordnung zur Anpassung der CO2-Flottengrenzwerte".

Anfang des Monats hatte die Kommissionspräsidentin nach einem Austausch mit der Autoindustrie Lockerungen bei drohenden Strafzahlungen zugesagt, sollte die Branche die für 2025 vorgesehenen Ziele bei den Flottengrenzwerten verfehlen. Davon profitiert in Deutschland vor allem Volkswagen. Den Wolfsburgern hätte eine Strafe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gedroht.

Von der Leyen macht Druck

In der ursprünglichen Fassung des Dokuments war davon die Rede, dass es von "entscheidender Bedeutung" sei, dass die festgelegten CO2-Reduktionsziele unverändert blieben. Die Ziele böten "langfristige Sicherheit und Vorhersehbarkeit für Investoren entlang der Wertschöpfungskette" und ließen gleichzeitig "genügend Vorlaufzeit für einen fairen Übergang".

Der entsprechende Abschnitt wurde auf Druck von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und des französischen Industriekommissars Stéphane Séjourné entfernt, heißt es im "Handelsblatt"-Bericht unter Berufung auf mehrere namentlich nicht genannte Kommissionsbeamte. Das Dokument selbst soll im Laufe des Tages vorgestellt werden. Widerstand gegen die Streichung leistete demnach die Vizepräsidentin der Kommission Teresa Ribera.

Durch die Streichung der Passage ändert sich an der rechtlichen Situation erstmal nichts. Es wird von Beobachtern jedoch als Zeichen für ein Umdenken in Brüssel gedeutet hinsichtlich der festen Frist zum Verbrenner-Aus 2035. Aus den Reihen der Konservativen wird bereits seit längerem eine Aufhebung des Verbots gefordert.

Konkret sieht das sogenannte Verbrenner-Aus vor, dass ab 2035 innerhalb der EU keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden dürfen. Bis dahin müssen die Fahrzeughersteller schrittweise den Anteil der E-Fahrzeuge an der Zahl der Gesamtverkäufe steigern. Hier gibt die Kommission Ziele für 2025, 2030 und 2035 vor.

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