Europa erlebt eine sicherheitspolitische Zäsur. Die historische Ausnahmesituation eines weitgehend friedlichen Kontinents neigt sich mit brutaler Geschwindigkeit dem Ende entgegen. Während Konflikte früher als klare Dichotomie zwischen Krieg und Frieden betrachtet worden, zeigt sich heute ein anderes Bild: Zwischen diesen Extremen liegen hybride Bedrohungen – von Cyberangriffen, Sabotageakten, Desinformation, Wahlbeeinflussung bis hin zur gezielten Destabilisierung kritischer Infrastruktur.
Deutschland ist dabei besonders exponiert – als zentrale logistische Drehscheibe für alliierte Kräfte und damit als strategisches Ziel für feindliche Störangriffe. Insbesondere die kritische Infrastruktur rückt in den Fokus: Bahnhöfe, See- und Flughäfen, Strom- und Gasnetze, Wasserversorgung sowie Telekommunikation.
Eine stärkere Sensibilisierung von Unternehmen könnte bereits eine wirksame Gegenmaßnahme sein. Selbstschutz und Resilienz sind unabdingbar. In Ergänzung zu militärischen Mitteln trägt eine widerstandsfähige Infrastruktur maßgeblich dazu bei, den Frieden, die Demokratie und die Freiheit auf unserem Kontinent zu schützen. Deshalb ist seit Anfang des Jahres der Operationsplan Deutschland der Bundeswehr in Kraft, der Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf hybride Bedrohungen vorbereitet.
Für uns ist klar: Ohne eine stabile und resiliente Energieinfrastruktur und -versorgung sind Wirtschaft, Verteidigung und das öffentliche Leben in Deutschland verwundbar. Was können also Energieunternehmen und die politisch Verantwortlichen tun, um in Zeiten wachsender Unsicherheit die Energieversorgung zu sichern?
1. Redundantes Material und Personal
Behörden und Unternehmen können durch Sicherheitspartnerschaften im Notfall gemeinsam Leistungen vorbereiten und bereitstellen. Für den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeitet die deutsche Energiewirtschaft schon lange daran, die Flexibilität des Energiesystems zu erhöhen. Durch die Einbeziehung sicherheitspolitischer Aspekte entstehen nun wertvolle Synergieeffekte. Gezielte Mehrinvestitionen in den Ausbau von Reserven, Auf- und Ausbau heimischer Energiequellen, in die Laststeuerung und die Energiespeicherung lohnen sich doppelt.
Es ist von großer Bedeutung, das KRITIS-Unternehmen (KRITIS ist die Abkürzung für kritische Infrastrukturen, d. Red.) stets über redundantes Material und Personal verfügen. Dies bedeutet, dass zusätzliche Ressourcen bereitgehalten werden, die im Falle eines Ausfalls sofort eingesetzt werden können. Dazu gehören nicht nur Ersatzteile für wichtige Anlagen, sondern auch geschultes Personal, das in der Lage ist, Reparaturen schnell und effizient durchzuführen. Darüber hinaus sollte über umfassende Notfallpläne verfügt werden, die den Einsatz dieser redundanten Ressourcen koordinieren. Regelmäßige Übungen und Stresstests müssen zur Normalität werden.
2. Netzinfrastruktur stärker schützen
Am 6. November 2024 verabschiedete die Bundesregierung den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes, um einen klaren rechtlichen Rahmen für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu schaffen. Es ist dringend notwendig, dass nun ein neuer Bundestag das Gesetz auch verabschiedet. Aus Sicht unserer Branche muss das überfällige Gesetz Bund und Länder stärker in die Pflicht nehmen und Transparenzpflichten neu definieren.
So sollten strategisch relevante Energieanlagen nicht öffentlich zugänglich sein. Die oben genannte effiziente Nutzung heimischer Energiequellen und eine Versorgung mit Energie aus Drittstaaten stehen nicht im Widerspruch zueinander. Um die Sicherheit unserer Netzinfrastruktur zu gewährleisten, sollten deutsche und europäische Sicherheitstechnologien umfassend genutzt werden.
Diese Technologien können Überwachungssysteme umfassen. Aber auch Sensoren spielen eine entscheidende Rolle, indem sie Daten sammeln und potenzielle Bedrohungen frühzeitig erkennen. Durch die Integration dieser Technologien kann eine schnelle Reaktion auf Sicherheitsvorfälle ermöglicht werden, wodurch Schäden minimiert werden.
3. Treibstoffreserven einführen
Die Einführung gesetzlicher Treibstoffreserven für uns KRITIS-Unternehmen, vergleichbar mit strategischen Erdölreserven, muss möglich sein. Es erfolgt bisher nur eine Meldung der Kraftstoffbedarfe im Krisenfall auf Kreisebene an die Datenbank des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Sonderregelungen sollten sicherstellen, dass Treibstoff ohne zusätzliche Kosten gelagert werden kann, um im Ernstfall betriebsbereit zu sein. Große Bestände erfordern zudem Pufferkapazitäten und Notfallsysteme wie Notstromgeneratoren und Batteriespeicher.
4. Personalstrategien für den Verteidigungsfall entwickeln
Die Identifizierung und sogenannte Unabkömmlichkeitsprüfungen von Mitarbeitern halten wir für notwendig, also Mitarbeiter, die für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur zwingend notwendig sind. Das betrifft vor allem Mitarbeiter, die in Reserveeinheiten der Bundeswehr oder ehrenamtlich im Deutschen Roten Kreuz (DRK), in der Feuerwehr oder im Technischen Hilfswerk (THW) tätig sind.
Die Überarbeitung unserer Notfallpläne im Personalbereich ist von entscheidender Bedeutung. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von KRITIS-Unternehmen und Behörden müssen unterschiedlich geschult und eingeteilt werden, damit im Krisenfall genügend Kapazitäten für den zivilen, militärischen und unternehmerischen Einsatz vorhanden sind. Die Förderung einer Sicherheitskultur in Unternehmen und Behörden durch gezielte Trainings und Leitlinien ist unabdingbar.
5. Vielfältiger Energiemix
Es ist wichtig, die Widerstandsfähigkeit des Energiesystems durch einen vielfältigen Energiemix in allen Bereichen zu gewährleisten. Fakt ist: Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle setzt die Versorgungssicherheit unter großen Stress. Dadurch nimmt die gesicherte Leistung stetig ab. Durch den Ausstieg aus Kernkraft und Kohle sinkt unsere gesicherte Kapazität bis 2035 auf 71 GW. Wir werden im Jahr 2035 eine Spitzenlast von rund 125 GW haben.
Um die Stabilität im Energiesystem sicherzustellen, bedarf es neben Kraftwerksneubau auch Speicher und steuerbare Verbraucher. Um mehr Bürokratie zu vermeiden, wäre hier ein technologieoffener, zentraler Kapazitätsmarkt nach belgischem Vorbild mit einem ausgewogenen Mix von Erzeugung, Speichern und steuerbaren Verbrauchern richtig. Er könnte den Strommarkt stabilisieren und wäre schnell und pragmatisch umsetzbar.
Katherina Reiche (51) war langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete, danach von 2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Seit 2020 ist sie Vorsitzende des Vorstandes der E.on-Tochter Westenergie AG, seit Juni 2020 zudem Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung. Andreas Feicht (54) ist seit August 2022 Vorstandsvorsitzender der RheinEnergie AG. Von 2019 bis 2021 war er Staatssekretär Energie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
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