Donald Trumps Zollpolitik gegen Kanada und Mexiko ist verwirrend. Trotz seiner Drohungen ist völlig unklar, ob und wann er welche Zölle verhängt. Nun sorgt der US-Präsident für weitere Irritationen.
US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Aussagen zu den geplanten Zöllen gegen Mexiko und Kanada für Verwirrung gesorgt. Bei seiner ersten Kabinettssitzung sagte Trump, einige der angekündigten 25-prozentigen Importaufschläge würden ab dem 2. April greifen. "Ich wollte es am 1. April machen", sagte er. "Aber ich bin ein wenig abergläubisch, ich habe daraus den 2. April gemacht." Offenbar bezog sich Trump darauf, dass der Start von Zöllen mit Aprilscherzen in Zusammenhang gebracht werden könnte. "Nicht alle Zölle, aber sehr viele von ihnen" könnten dann verhängt werden.
Anfang Februar hatte Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren der wichtigsten US-Handelspartner Kanada und Mexiko eingeführt - und dann zunächst wieder ausgesetzt. Im Streit unter anderem mit Kanada und Mexiko verweist Trump auf Drogenschmuggel in die USA und die illegale Migration, die er unterbunden sehen will. Trump gab an, von beiden Ländern entsprechende Zusagen erhalten zu haben, und gewährte ihnen daraufhin einen Aufschub von 30 Tagen.
Diese Frist endet am kommenden Dienstag. Ein Vertreter der US-Regierung sagte, "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" gelte dieses Datum weiter. Dies sei vorbehaltlich einer Prüfung, ob die beiden Nachbarstaaten ausreichend Maßnahmen gegen illegale Migration und Drogenhandel ergriffen hätten. Trumps live im Fernsehen übertragene Bemerkungen am Kabinettstisch ließen an den Märkten die Hoffnung auf eine Verschiebung der Zölle aufkommen. Der kanadische Dollar und der mexikanische Peso legten zum US-Dollar zu.
Der kanadische Innovationsminister Francois-Philippe Champagne sagte, seine Regierung werde auf die Verhängung von Zöllen durch Trump warten, bevor sie reagiere. "Unser Ziel ist es nach wie vor, die Zölle zu vermeiden und die Aussetzung zu verlängern, wenn nötig", sagte Champagne. "Wir sind vorbereitet - es wird eine gezielte, strategische, aber entschlossene Antwort geben", falls Trump Zölle einführe.
Das mexikanische Wirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme zu Trumps Äußerungen ab, teilte jedoch mit, dass Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard sich am heutigen Donnerstag mit dem neuen US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und am Freitag mit Handelsminister Howard Lutnick treffen werde.
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